Ja, was soll ich sagen!? Das Netzdurchsetzungsgesetz ist nun einige Tage am Start und Überraschung: Es funktioniert genau so beschissen, wie es prophezeit wurde…

Es wird denunziert und gemeldet, was das Zeug hält. „Hatespeech“ scheint davon in den wenigsten Fällen betroffen zu sein. Stattdessen wird darüber versucht unbeliebte Meinungen zu zensieren. Und ja, es funktioniert hervorragend.

Wie so oft wurde mal wieder ein völlig unüberlegtes Gesetz auf den Weg gebracht, dass das eigentliche Problem von Hassrede im Internet nicht zu lösen vermag.

Da fragt man sich doch einfach nur noch, ob unsere Gesetzgeber wirklich so wenig Sachverstand besitzen oder doch eher ein anderes Ziel verfolgt wird.

Der Aufschrei ist groß, wenn es um die Zensur sozialer Plattformen in anderen Ländern, wie der Türkei, China oder Nordkorea geht, hier hingegen scheint man Zensur unter dem Deckmantel der Hassredebekämpfung doch recht wohlwollend aufzunehmen.

Der Witz an der ganzen Sache ist ja eigentlich, dass „Hassrede“ schon immer gesetzlich verboten war und man rechtlich gegen solche vorgehen konnte. Das NetzDG hingegen sorgt lediglich dafür, dass ein rechtliches Vorgehen durch zu schnelles Löschen und Overblocking erschwert wird.

Die Fristen, die unter Androhung horrender Strafen den sozialen Netzen auferlegt wurden, zwingen diese dazu lieber erst einmal zu löschen und dann eventuell zu prüfen.

Ich bin sehr gespannt, wo das nun noch alles hinführt.

Persönlich halte ich gar nichts von dieser Zensur. Wenn es sich bei einem Beitrag tatsächlich um „Hassrede“ halten (übrigens ist Hassrede gesetzlich gar nicht genau definiert) oder darin zu Gewalt aufgerufen werden sollte, muss das natürlich rechtlich verfolgt werden!

Interessant zu dieser Thematik, finde ich auch die Verschiebung der Verantwortlichkeiten.

Bei Kritik am NetzDG aufgrund voreiliger Löschungen ist von offiziellen Stellen meist eine Schuldzuweisung den sozialen Netzen gegenüber zu finden.

So twitterte die Tagesschau folgendes Zitat: https://twitter.com/tagesschau/status/948584747114131457

Euch ist aber schon klar, dass die gesetzlichen Vorgaben des NetzDG die Unternehmen unter Androhung von hohen Strafen dazu zwingen, oder?